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Pflege: Gesetzesentwurf zur Unterhaltspflicht im Pflegefall

 

Arbeitsminister Hubertus Heil hat einen Gesetzesentwurf (Angehörigen-Entlastungsgesetz) auf den Weg gebracht, mit dem die Angehörigen von Pflegebedürftigen entlastet werden sollen. Dieser wurde nun  vom Kabinett gebilligt.

Erst ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 100.000 € sollen sich Angehörige künftig an den Pflegekosten beteiligen müssen, wenn die Pflegebedürftigen die Kosten nicht selbst tragen können und die Mittel aus der Pflegeversicherung nicht reichen.

Diese Einkommensgrenze soll auch für Eltern volljähriger Kinder mit Behinderung gelten. Die müssen sich bisher an bestimmten Kosten für Maßnahmen der Eingliederungshilfe beteiligen.

Es wird geschätzt, dass die Träger Mehrkosten von ca. 300 Millionen Euro jährlich haben.

 

Die Kommunen kritisieren diese neue Regelung, da sie Kosten in Milliardenhöhe befürchten und meinen, es sei „grundsätzlich zumutbar, dass Kinder und Eltern gegenseitig füreinander einstehen“.

(Solidaritätsprinzip des Sozialhilferechts)

Der Sozialverband VdK steht dem Gesetzesentwurf allerdings positiv gegenüber, da viele ältere Menschen Hilfe vom Sozialamt nicht in Anspruch nehmen, um die Kinder nicht zu belasten.

 

Aktuell liegen die Einkommensgrenzen pro  Unterhaltspflichtigem (also pro Kind) für Alleinstehende bei 21.600 € netto/Jahr und für Familien bei 38.800 € netto/Jahr.

Allerdings gibt es bei dem neuen Gesetzesentwurf auch weiterhin hohe Freibeträge, sodass auch für Angehörige mit einem Einkommen von mehr als 100.000 € die Belastung tragbar sein sollte.

 

Weiter enthält der Gesetzesentwurf wichtige Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen z. B. ein Budget für eine reguläre Berufsausbildung (auch außerhalb einer Werkstatt für behinderte Menschen) mit der Möglichkeit einen anerkannten Berufsabschluss zu erwerben.

 

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe

  • Letzte Änderung am Sonntag, 18 August 2019 16:05

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