Neues Urheberrecht 2017

Seit 01. März 2017 ist die Reform des Urhebergesetzes, das die Rahmenbedingungen zwischen Urhebern/Künstlern einerseits und Verwertern (Verlage, Plattenfirmen) regelt,  in Kraft getreten. Durch diese Reform kann ein Urheber gegen eine einmalige Zahlung (Pauschale)nach 10 Jahren eingeräumte Exklusivrechte anders verwerten (z. B. bei einem lukrativeren Angebot). Zusätzlich gibt es ein verbessertes Auskunftsrecht über die Verkaufszahlen und...

11-04-2017 2017

Neuer Reisepass seit 01. März 2017

Der neue Reisepass ist kompakter und kleiner und  soll vor allem fälschungssicherer sein, außerdem soll der Passinhaber auf der ganzen Welt bei Kontrollen schneller identifiziert werden können.  Die Ummantelung ist flexibler und hat unterschiedliche Prägungen auf der Vorder- und Rückseite. Die Passkarte ist aus Kunststoff, der eingebettete Sicherheitsfaden ist mit der Dokumentennummer und dem Namen...

11-04-2017 2017

Neuregelung des Mutterschutzes (MuSchG)

  Die Reform des Mutterschutzrechts soll zum 01.01.2018 in Kraft treten und verstärkt den mutterschutzrechtlichen Arbeitsschutz. Aber schon nach der Verkündung des Gesetzes sollen die Regelungen zur verlängerten Schutzfrist nach der Geburt eines behinderten Kindes (12 Wochen Mutterschutz) und dem Kündigungsschutz nach einer Fehlgeburt (nach der 12. Schwangerschaftswoche) gelten. Außerdem soll der geschützte Personenkreis erweitert werden. Bisher...

11-04-2017 2017

"Hygiene-Ampel" in NRW

  Im Dezember 2016 wurde vom Oberverwaltungsgericht in Münster eine mehrjährige Testphase für die „Hygiene-Ampel“ auf Bundesebene gestoppt, weil mehrere Gastronomen Klage dagegen eingereicht hatten. Nun wurde die „Hygiene-Ampel“ für ca. 150.000 Unternehmen vom Landtag Nordrhein Westfalen beschlossen. Damit werden Gastronomie- und Lebensmittelbetriebe in NRW verpflichtet mit einer dreijährigen Übergangsfrist die Ergebnisse von Hygienekontrollen mit einer „Ampel“-Kennzeichnung...

15-02-2017 2017

Keine Pflicht elektronische Kassen einzusetzen

      Wenn Unternehmen eine Handkasse führen, sind sie nicht verpflichtet eine elektronische Registrierkasse einzusetzen. Rechtlich ist es sogar möglich eine vorhandene Kasse, die nicht mehr nachgerüstet werden kann, zu entsorgen und auf eine Barkasse umzustellen und den Kunden handgeschriebene Quittungen auszuhändigen.   Die Anforderungen im Überblick   Täglicher Kassenbericht, damit die Tageseinnahmen rechnerisch ermittelt werden können! Folgendes sollte dokumentiert werden:   täglicher Kassenanfangsbestand...

15-02-2017 2017

Elektronische Registrierkassen - neue Regelung

  Der Steuerzahlerbund empfiehlt ab 2017 nur noch elektronische Kassensysteme einzusetzen, die Einzeldaten speichern und einen Datenexport ermöglichen. Grundsätzlich muss jeder Umsatz künftig einzeln elektronisch erfasst, gespeichert und archiviert werden. Bis 2020 müssen, lt. dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, Ladeninhaber in Deutschland ihre Registrierkassen auf ein fälschungssicheres zertifiziertes System umstellen, damit ein Löschen von...

15-02-2017 2017